AGB

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Olaf Willerding

Im Kassemänneken 3

46325 Borken

Fax: 02862 415398

E-Mail: info@fruchthof24.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

 

Ausnahmen vom Widerrufsrecht

Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen

1. zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,

2. zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind,

3. zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat.

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen / Käuferinformationen

(Stand 11.05.14)

 

I. Grundlegende Bestimmungen

§ 1 Geltung

Der Vertrag kommt mit Olaf Willerding, Im Kassemänneken 3, 46325 Borken (nachfolgend Verkäufer genannt) zustande.

Die nachstehenden Vertragsbedingungen gelten für alle geschlossenen Verträge zwischen dem Verkäufer und dem jeweiligen Käufer und werden mit der Bestellung ausdrücklich anerkannt. Ist der Käufer eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher, § 13 BGB) gelten §§ 1 bis 11, ansonsten §§ 1 bis 7 und 12 bis 15.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

Das Warenangebot des Verkäufers im Internet stellt kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. Der Käufer kann sein Kaufangebot telefonisch, schriftlich, per Fax, per Email oder über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Bestellsystem abgeben. Bei Kauf über den Online-Shop werden die Waren, deren Kauf beabsichtigt wird, im virtuellen „Warenkorb“ abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche auf jeder Seite kann der Kunde den „Warenkorb“ aufrufen und dort Änderungen vornehmen. Danach gibt der Käufer die persönlichen Daten ein und wählt die Zahlungs- und Versandbedingungen aus. Vor der endgültigen Abgabe des Kaufangebots hat der Kunde die Möglichkeit, seine Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern bzw. den Kauf abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche „Kostenpflichtig Bestellen“, „Zahlungspflichtig bestellen“ oder „Kaufen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Kunde erhält zunächst eine automatische E-Mail über den Eingang seiner Bestellung. Diese Eingangsbestätigung führt noch nicht zum Vertragsschluss.

Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt in jedem Fall gesondert, entweder durch Bestätigung in Textform, in welcher dem Käufer die Bearbeitung der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestätigt wird oder durch Zusendung der Ware.

Sollte der Käufer binnen sieben Werktagen keine Auftragsbestätigung oder Mitteilung über die Auslieferung bzw. keine Ware erhalten haben, ist er nicht mehr an die Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.

§ 3 Preise, Versandkosten

In den jeweiligen Angeboten sind Preise einschließlich der Mehrwertsteuer (sofern diese anfällt) aufgeführt. Die Preise stellen Endpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.

Nur bei grenzüberschreitender Lieferung können im Einzelfall weitere Steuern (z.B. im Falle eines Erwerbs innerhalb der Europäischen Gemeinschaft) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Käufer zu zahlen sein, jedoch nicht an den Verkäufer, sondern an die dort zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden.

Zusätzlich hat der Käufer Versandkosten zu tragen. Diese sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über die Seite „Liefer- und Versandkosten“ aufrufbar und werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.

§ 5 Vertragssprache, Speicherung des Vertragstextes

Vertragssprache ist ausschließlich deutsch. Der Vertragstext (Bestelldaten und AGB) wird beim Verkäufer gespeichert. Die Speicherung ist jedoch nur befristet bzw. für den Käufer nicht zugänglich. Der Käufer hat selbst für einen Ausdruck oder eine gesonderte Speicherung zu sorgen.

§ 6 Rechtswahl

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, jedoch nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz nicht entzogen wird

§ 7 Haftungsbeschränkung

(1) Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, soweit er einen Mangel arglistig verschweigt oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes übernommen hat, für vorsätzlich und grob fahrlässig herbei geführte Schäden, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz und soweit außerdem zwingend gesetzlich vorgeschrieben.

(2) Sofern wesentliche Pflichten aus dem Vertrag betroffen sind, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden, ist die Haftung des Verkäufers bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.

(3) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

II. Ergänzende Bedingungen für Verbraucher

§ 8 Zahlungs- und Versandbedingungen

Verbraucher werden gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen dem Verkäufer und dem Spediteur schnellstmöglich mitzuteilen. Ihre Gewährleistungsansprüche bleiben hiervon unberührt.

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während des Versands geht erst mit der Übergabe der Ware an den Käufer über. Erfolgt der Versand unversichert, trägt der Verkäufer das Risiko.

§ 9 Kosten der Rücksendung im Falle des Widerrufs

Es wird vereinbart, dass im Falle der Ausübung des für Verbraucher geltenden Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen der Verbraucher die regelmäßigen Kosten der Rücksendung gemäß § 357 Abs. 2 BGB zu tragen hat, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.

§ 10 Gewährleistung

(1) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.

(2) Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist für Verbraucher ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die der Verkäufer zurechenbar schuldhaft verursachte, und nicht für grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Verkäufers, sowie bei Regressansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.

§ 11 Gerichtsstand

Hat der Verbraucher keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

III. Ergänzende Bedingungen, sofern der Käufer kein Verbraucher ist

§ 12 Gefahrübergang

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht auf den Käufer, der kein Verbraucher ist, über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. § 447 Abs. 2 BGB bleibt unberührt.

§ 13 Gewährleistung

(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die der Verkäufer zurechenbar schuldhaft verursachte, und nicht für grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Verkäufers, sowie bei Regressansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.

(2) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen Angaben des Verkäufers und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.

(3) Der Käufer, der kein Verbraucher ist, ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel binnen sieben Tagen ab Empfang der Ware dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Gleiches gilt für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung.

Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

(4) Der Verkäufer erfüllt den Gewährleistungsanspruch bei mangelhafter Kaufsache nach seiner Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung zweimal fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

Im Falle der Nachbesserung trägt der Käufer die erhöhten Kosten, die dadurch entstehen, dass die Wahre an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

§ 14 Erweiterter Eigentumsvorbehalt

(1) Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist der Käufer nicht berechtigt, die Sache zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.

(2) Der Käufer, der kein Verbraucher ist, ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen.

Für diesen Fall tritt der Käufer, der kein Verbraucher ist bereits jetzt alle Forderungen, die aus dem Weiterverkauf erwachsen, in Höhe des Rechnungsbetrages an den Verkäufer ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an.

Der Käufer ist weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Der Verkäufer behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, wenn der Käufer, der kein Verbraucher ist, seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

(3) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

(4) Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers, der kein Verbraucher ist, insoweit freizugeben, als der Wert der Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer.

§ 15 Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort für alle Leistungen aus der mit dem Kunden bestehenden Geschäftsbeziehung sowie Gerichtsstand ist der Sitz des Verkäufers. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

Hinweise zur Batterieentsorgung

Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, ist der Verkäufer verpflichtet, den Käufer auf folgendes hinzuweisen:

Der Käufer ist als Endnutzer zur Rückgabe gebrauchter Batterien gesetzlich verpflichtet. Er kann Altbatterien, die der Verkäufer als Neubatterien im Sortiment führt oder geführt hat, unentgeltlich am Versandlager des Verkäufers zurückgeben. Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung:

Die durchgestrichene Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den Hausmüll gegeben werden darf.

In der Nähe zum Mülltonnensymbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes.

"Cd“ steht dafür, dass die Batterie mehr als 0.002 Masseprozent Cadmium enthält.

" Pb“ steht dafür, dass die Batterie mehr als 0,004 Masseprozent Blei enthält.

"Hg“ steht dafür, dass die Batterie mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber enthält.

 

 

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